Bild: Life Radio
Sicherheit im eigenen Land, Wirtschaft am Standort Oberösterreich stärken und Familien unterstützen – auf diese drei Ziele will sich Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) 2026 konzentrieren. Im Interview bei Life Radio spricht er über den Windrad-Streit in Oberösterreich und verteidigt seine Forderung nach einer eigenen Krankenkasse für Migranten.
Hier die einzelnen Themen zum Nachhören:
Das Jahr 2026 ist noch jung, die Herausforderungen heuer massiv, sagt Landesrat Manfred Haimbuchner:
„Wichtig ist, dass wir die Sicherheit in diesem Land erhalten, soweit es möglich ist. Oberösterreich ist grundsätzlich ein sehr sicheres Land. Da geht es mir aber nicht nur um die Kriminalität, um die herkömmliche Sicherheit unter Anführungszeichen, sondern es geht mir um die Stabilität für unser Bundesland, für die Bürger in diesem Land. Dazu gehört auch die soziale Sicherheit und natürlich auch, und das ist schon der zweite Punkt, dass wir die Wirtschaft und den Standort stärken, wo es nur möglich ist, wo das Land dazu beitragen kann. Es hängt viel in unserem Leben davon ab, wie wir das Bildungswesen gestalten können, das Gesundheitswesen, das Sozialwesen in Oberösterreich, wie wir auch letztendlich die Vereine fördern können und die Familien. Das ist dann der dritte Punkt, dass wir die Familien entsprechend stärken.“
ÖVP und FPÖ haben stets betont, wie gut die Zusammenarbeit auf Landesebene funktioniere – kann man das auch ein Jahr vor der Landtagswahl noch so behaupten?
„Ja, es ist eine gute, eine ausgezeichnete Zusammenarbeit. Ich denke mal, Wahlkampf ist eine Sache. Da erwartet man sich auch, dass man die Themen offen, klar und deutlich an- und ausspricht. Aber der Bürger erwartet sich, dass ordentlich gearbeitet wird. Und es wird ordentlich gearbeitet. Und ich wüsste auch nicht, was eine Wahl 2027 daran hindern sollte. Also ich werde mich da nicht verändern. Wir haben einiges an Aufgaben zu erledigen.„
Stichwort Wohnen: für viele ist das zum Dauerbrenner in Oberösterreich geworden. Denn vor allem junge Menschen und Familien spüren die steigenden Miet- und Kaufpreise. Welche Lösungen hat das Land?
„Was mir bei diesem Thema ganz wichtig ist, der Staat sollte grundsätzlich einmal die Bürger entlasten. Denn all das, was der Staat den Bürgern nicht wegnimmt, das hat der Bürger selbst frei zur Verfügung und kann selbst bestimmen, wie er sein Geld einsetzt. Im Bereich des Wohnbaus versuchen wir und wir tun das auch seit vielen Jahren, dass wir viel investieren, dass wir Wohnraum schaffen, ein zusätzliches Angebot. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis und diese sehr rege Wohnbautätigkeit in Oberösterreich hat dazu geführt, dass mittlerweile die durchschnittlichen Wohn- und Mietkosten in Oberösterreich 10% unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Das heißt, dass sich diese gute Zusammenarbeit mit den Bauträgern in den vergangenen Jahren ausgezahlt hat. Das ist harte, pragmatische Arbeit. Es ist keine ideologische Utopie, die wir hier in Oberösterreich bewerkstelligen. Wir richten uns nach dem Markt, so investieren wir auch und wir adaptieren die Förderungen.“
Es sei wichtig, die Oberösterreicher zu entlasten, sagt Haimbuchner. Er nimmt da auch den Bund in die Pflicht. Denn es gebe ganz kurzfristig Maßnahmen, die schnell entlasten könnten:
„Das ist ganz einfach. Also im Bereich der Energie haben wir viel zu hohe Energiesteuern. In Österreich viel höhere Steuern als in anderen Staaten Europas. Also das ist nicht Gott gewollt, sondern hausgemacht in Österreich. Die CO2-Abgabe schlägt sich hier auch nieder und das müssen alles die Leute bezahlen. Und die Frage ist halt schon auch, wie sich die Kommunen selbst aufstellen. Ich bin selber Gemeinderat in meiner Heimatgemeinde. Ich befinde mich in einer Gemeinde in Steinhaus bei Wels, wo wir keinen Abgang haben. Wir haben sogar ein positives Budget gehabt. Und da geht es halt auch darum, dass man die Verwaltung gut aufstellt und dass die Gebühren nicht ins Endlose steigen. Und da ist wiederum auch die Bundesebene der Staat manchmal ein bisschen kompliziert. Auch ein großer Kostentreiber. Also das heißt, der Staat muss bei sich selbst sparen. Dann kann er diese Ersparnisse weitergeben an die Bürger. Und nicht immer sagen, zuerst nehme ich dir dieses Geld weg und dann fördere ich und dann investiere ich. Davon hat der Bürger am Ende nichts.“
31 Windräder gibt es derzeit in Oberösterreich – die Grünen im Land fordern etwa 100 weitere. Die Diskussion darüber wird heftig geführt – die FPÖ steht dem ablehnend gegenüber. Auch da haben wir nachgefragt – warum ist das Thema Windräder derart verfahren?
„Erstens einmal glaube ich, dass das ein sehr emotionales Thema ist, weil da der Standort auch sehr oft den Standpunkt beeinflusst und da rede ich jetzt wirklich vom Standort. Vor allem dort, wo diese großen Windkraftanlagen geplant sind, gibt es ja auch Pläne dafür. Dort gibt es zum Teil ganz großen Widerstand in der Bevölkerung. Es ist auch verständlich. Oberösterreich ist sehr zersiedelt. Wir haben grundsätzlich sehr wenige Möglichkeiten für Windkraft und nicht aufgrund des Naturschutzes und Artenschutzes, sondern aufgrund des Menschenschutzes, aufgrund der Abstandsbestimmungen zu den einzelnen Wohngebäuden. Und das Thema berührt die Menschen und deswegen wird es natürlich sehr kontroversiell diskutiert. Da wird auch mir sehr viel in den Mund gelegt, was ich zum Teil gar nicht gesagt habe. Man sagt dann immer wieder, wer halt nicht für diese Windkraftanlagen ist, der ist halt nur für fossile Energieträger. Man muss halt eines wissen, dass die Windkraft bei uns in Oberösterreich keine allzu große Zukunft hat. Sie hat ihre Berechtigung, sie wird auch zum Teil ausgebaut, sie wird modernisiert, aber dann wird man sehr schnell an den Grenzen sein. Und ob es jetzt 35, 55 oder 65 Windräder sind, das wird insgesamt am Energiebedarf und an der Befriedigung des Energiebedarfs des Industriebundeslandes Oberösterreich nicht viel ändern.“
Würde Haimbuchner aber neue Windräder befürworten?
„Also wir haben ja im Regierungsprogramm, in unserem Koalitionspapier mit der ÖVP vereinbart, dass im Kobernaußerwald die Windkraft ausgebaut werden soll. Da stößt man jetzt an die Grenzen aufgrund der Tiefflugzone des österreichischen Bundesheeres. Aber man hat ja auch ganz klar festgeschrieben, was wichtig ist. Erneuerung, Repowering der alten Anlagen. Da habe ich überhaupt kein Problem damit, wenn man die modernisiert und auch ergänzt. Das ist ja auch vernünftig. Dort haben ja auch die Eingriffe stattgefunden. Aber so wie andere tun, dass da hunderte neue Windräder entstehen können, das ist fachlich nicht möglich. Das macht auch keinen Sinn.“
Zuletzt hat Haimbuchner mit einer Forderung aufhorchen lassen: er wolle eine eigene Krankenkasse für Migranten. Das hat für viel Kritik gesorgt. Im Life Radio-Interview unterstreicht der FPÖ OÖ-Parteichef aber noch einmal diesen Vorschlag:
„Ja, selbstverständlich bleibe ich bei dieser Forderung. Das ist ja völlig klar. Und Kritik ist normal, weil ich natürlich dadurch die Utopie der Linken zerstört habe. Es ist ja das Problem, dass ja die Linken ihre eigenen Lebenslügen glauben und sagen, ja, die Migration bringt uns mehr, als sie kostet. Und das darf man nicht vergessen. Bei all diesen Zahlen, die dann vorgelegt werden und richtig transparente Zahlen gibt es nicht dazu. Aber die, die dann vorgelegt werden von den Gegnern meines Vorschlages, einer eigenen Migrantenkasse für Drittstaatsangehörige, die berechnen auch mit ein, die Migranten aus Deutschland, aus der Schweiz, aus den Nachbarstaaten, aus Tschechien, aus der Slowakei und nicht die Drittstaatsangehörigen aus dem arabischen Raum, aus dem afrikanischen Raum. Und deswegen bin ich froh und dankbar über diese lebhafte Debatte, wünsche mir aber auch, dass es ganz klare Zahlen dazu gibt.“
Haimbuchner will außerdem, dass dieser Vorschlag bundesweit verfolgt wird.
Im nächsten Jahr stehen in Oberösterreich Wahlen an – der Landtag wird neu gewählt. Beim politischen Aschermittwoch kürzlich in Ried hat Bundes-Parteichef Kickl Haimbuchner bereits als Landeshauptmann von Oberösterreich angekündigt – will er das werden? Dazu sagt Haimbuchner:
„Das ist ja nicht die Frage, was ich will. Das stört mich mittlerweile überhaupt so sehr an der Politik, dass so vieles ich bezogen ist. Was für ein Amt möchte ich haben? Was möchte ich für eine Funktion ausüben? Was möchte ich für ein Ressort haben? Es gibt einen Wähler, es gibt das Volk und das Volk sagt, was am Ende passieren muss. Und es muss der Wille der Bürger entsprechend umgesetzt werden. Das, was es nicht geben darf in diesem Bundesland, ist es, so wie es auf Bundesebene jetzt passiert ist, dass es eine stärkste Kraft gibt mit der Freiheitlichen Partei, mit unserem Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Und alle tun sich zusammen, um möglichst hier eine FPÖ-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Das soll und darf in Oberösterreich nicht passieren. Alles andere wird der Wähler entscheiden.“
