Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
Der Klubobmann der ÖVP, August Wöginger steht ab heute vor Gericht. Er soll für einen Parteifreund interveniert haben und ihm einen Posten verschafft haben. Der Prozess dauert länger – elf Tage sind angesetzt.
2017 hat ein ÖVP-Bürgermeister das Finanzamt Braunau übernommen. Ausgewählt in einem Bewerbungsverfahren und das, obwohl er offenbar nicht am besten dafür qualifiziert gewesen sein soll. Eine Mitbewerberin, die das Finanzamt davor schon übergangsmäßig geführt hatte, unterlag in diesem Bewerbungsprozess dem ÖVP-Bürgermeister.
Laut Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll ihm August Wöginger diesen Posten verschafft haben. Dafür soll er in Wien beim damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid interveniert haben. Der Vorwurf lautet auf Missbrauch der Amtsgewalt.
Mit Wöginger sind zwei Beamte angeklagt. Die beiden waren Mitglieder der Begutachtungskommission, die über den Posten entschieden hat. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Wie läuft der Prozess ab?
Zu Beginn des Prozesses heute werden die Angeklagten vor Gericht erwartet. An den nächsten beiden Verhandlungstagen werden die Beschuldigten einvernommen. Dann beginnen die Zeugeneinvernahmen, sagt Walter Eichinger, Sprecher des Landesgerichtes Linz:
„Die Zeugen-Einvernahmen starten am 21. Oktober. Neben den Mitbewerbern und dem zum Zug gekommenen Bewerber werden unter anderem auch der ehemalige Kabinettschef im Finanzministerium als Zeuge vernommen.“
Besonders großes Medieninteresse dürfte es wohl geben, wenn die Einvernahme des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium Thomas Schmid ansteht. Er ist Kronzeuge und belastet die Angeklagten schwer.
Nach elf Tagen und 31 Zeugen soll es am 20.November ein Urteil geben. Allen drei Angeklagten drohen zwischen 6 Monaten und 5 Jahren Haft.