Bilder: Life Radio
Psychische Probleme bei Kindern und Jugendlichen nehmen zu, viele Familien brauchen rasch Hilfe. Passiert das auch? Soll außerdem das Jugendschutz-Gesetz in Oberösterreich gelockert werden? Und ist ein Social Media Verbot unter 14 Jahren sinnvoll? Landesrat Martin Winkler von der SPÖ war bei uns im Life Radio Studio und hat Antworten auf diese und weitere Fragen geliefert.
Hier die einzelnen Themen zum Nachhören:
Gleich zu Beginn des Interviews wollten wir die drei Ziele von Martin Winkler für das Jahr 2026 wissen:
„Also meine Ziele sind unverändert. Wir müssen unsere Energieunabhängigkeit dringend und rasch ausbauen. Dafür müssen wir in Oberösterreich Hybridkraftwerke bauen aus großen Windanlagen, großen Agri-PV und großen Batteriespeichern an einzelnen Standorten. Und das müssen wir morgen starten. Und die Politik in Oberösterreich schläft leider. Gibt es noch weitere Ziele? Mein zweites großes Thema ist das Thema Wohnbauoffensive. Wir müssen unsere Bauwirtschaft, unser Baunebengewerbe mit entsprechenden Aufträgen versorgen. Deshalb müssen wir den geförderten Wohnbau deutlich steigern. Und ich sage dem Herrn Haimbuchner wiederholt, er soll endlich das Geld der Bundeswohnbaumilliarde abholen. Dann können wir 900 zusätzliche Wohnungen in Oberösterreich bauen, tausende Arbeitsplätze damit mobilisieren. Und mein drittes Thema ist das Thema der Finanzierung der Gemeinden. Das Land nimmt von 100 Euro Ertragsanteilen den Gemeinden 74 weg. Das ist viel zu viel. Wir müssen den Gemeinden ausreichend Geld lassen. Wenn wir uns am Durchschnitt der anderen Bundesländer orientieren, dann hätten unsere Gemeinden 220 Millionen mehr. Das fließt in die lokale Wirtschaft. Das geht zu den lokalen Baufirmen. Und das brauchen wir, um unseren Wirtschaftsstandort anzuschieben.“
Viele Familien in Oberösterreich brauchen Unterstützung, da geht es nicht nur um finanzielle Hilfen, sondern um unterstützende Maßnahmen, bevor Probleme zu Krisen werden. Wie kann da die Kinder- und Jugendhilfe in OÖ früher helfen? Winkler dazu:
„Also wir haben in den letzten Jahren uns verstärkt auf die Prävention gestürzt und haben diese Instrumente ausgebaut. Wir haben stärker die aufsuchende Sozialarbeit, wo wir Familien unterstützen. Wir haben Angebote wie die frühen Hilfen für ganz kleine Kinder und Familien mit ganz kleinen Kindern. Also wir machen deutlich mehr, damit wir nicht in kritische Situationen kommen. Und diese Angebote werden wir in Zukunft auch noch nutzen. Ich werde mich für das Budget 2027 an den Finanzreferenten Thomas Stelzer wenden. Und das ist dann der Lackmustest. Dann muss er beweisen, ob er wirklich für die Schwächsten in Oberösterreich ein Ohr hat oder nicht. Ich brauche in meinem Budget deutlich mehr Geld.“
Wie schnell bekommen Familien in Oberösterreich denn Hilfe? Landesrat Martin Winkler sagt:
„Das kommt auf die Dringlichkeit an. Wenn wir Informationen erhalten, dann müssen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entscheiden, wie schnell müssen wir handeln. Wenn Gefahr im Verzug ist, dann handeln wir sofort. Und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handeln auch an einem Samstag oder an einem Sonntag, wenn es dringend ist.“
Die Regierung arbeitet gerade an einem social media Verbot unter 14 Jahren – wie steht der Jugendschutz-Landesrat dazu – braucht es das?
„Also ich unterstütze das Social media Verbot für Kinder bis 14 – ich glaube, das ist eine vernünftige Altersgrenze, weil es geht ja auch darum: man muss den Umgang mit etwas lernen und man kann nicht nur etwas verbieten, sondern man muss ja die Jugendlichen auch auf die reale Welt vorbereiten. Aber: die Algorithmen, die heute tätig sind, die machen aus den so genannten sozialen Medien unsoziale Medien. Und diese unsozialen Medien das hat wahnsinnige Auswirkungen auf unsere Kinder. Wo diese Inhalte direkt ins Gehirn eindringen und das können wir nicht weiter so hinnehmen. Das hat zerstörerische Auswirkungen auf unser Zusammenleben und deshalb bin ich dafür, dass wir ein Social Media Verbot unter 14 etablieren.“
In die Zuständigkeit von SP-Landesrat Martin Winkler fällt auch der Jugendschutz. Da ist Oberösterreich nach wie vor strenger als andere Bundesländer. Da will Winkler aber ansetzen, das geht so nicht mehr, sagt er im Interview:
„Also wir waren nicht dafür, dass wir strengere Regeln als die anderen Bundesländern etablieren, aber wir haben uns gegen ÖVP und FPÖ nicht durchgesetzt. Die wollten unbedingt die Jugendlichen in OÖ strenger behandeln, als im Rest Österreichs. Wir haben dafür kein Verständnis, ich persönlich auch nicht. Ich möchte Regelungen haben, wie sie auch in unseren Nachbarländern sind, weil es ist ja absurd, dass unsere Jugendlichen in Niederösterreich länger ausgehen können, wie in Oberösterreich, also das passt nicht. Und ich möchte das auch ändern, aber ich brauche dafür politische Unterstützung von der ÖVP oder von der FPÖ. Mit den Grünen und den Neos sehe ich mich da auf einer Linie. Also wir werden das gerne ändern, aber die politischen Mehrheiten in OÖ müssen mitmachen.“
Heißt das auch, dass Oberösterreich in Bezug auf bestimmte Bereiche des Jugendschutzes, etwa Nikotinbeutel, nicht strenger sein soll? Martin Winkler sagt dazu:
„Wir sollten Regelungen haben in einer Abstimmung mit unseren anderen Bundesländern und unseren Nachbarländern. Es macht keinen Sinn, dass wir in Oberösterreich Dinge tun, die andere Länder nicht machen. Dass wir in einzelnen Bereichen in Abstimmung mit den anderen Kinder- und Jugendschutzverantwortlichen anderer Bundesländer nachschärfen, das gibts immer wieder und das schauen wir uns ja laufend an.“
Neben dem Jugendschutz, dem Tierschutz ist Winkler auch für die Gemeinden zuständig, wo er weiter dringenden Handlungsbedarf sieht. Auch außerhalb seiner Zuständigkeiten in der Landesregierung, muss schnell gehandelt werden:
„Mir ist es ganz wichtig, dass die Menschen in Oberösterreich wissen, meine Zuständigkeit ist Oberösterreich. Alle Themen, die die Menschen in Oberösterreich betreffen, sind meine Zuständigkeit. Und die Landesregierung ist ein Kollegialorgan und in diesem Kollegialorgan bringe ich mich ein. Zudem bin ich der Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich und in diesem Aufgabenbereich auch für alle Themen zuständig. Was ist das drängendste Thema für Sie? Das drängendste Thema ist die Abhängigkeit von Öl und Gas. Wir erleben das gerade wieder, wie katastrophal das ist, dass wir durch einen Krieg ausgelöst, jetzt wieder mit höheren Spritpreisen, mit höheren Gaspreisen, mit höheren Ölpreisen zu kämpfen haben. Je weniger wir von diesen ausländischen Quellen abhängig sind, desto besser ist das. Deshalb massiver Ausbau der erneuerbaren Energien in Oberösterreich, das steht für mich ganz, ganz oben.“
Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen in Oberösterreich, damit auch ein erstes Zeugnis für Martin Winkler als SPÖ-Chef in Oberösterreich – muss man sich schon in Stellung bringen?
„Also wir bringen uns als politische Partei täglich in Stellung. Wir sprechen täglich mit den Menschen in Oberösterreich. Ich mache sehr viele Hausbesuche, Betriebsbesuche und natürlich geht es mir darum, dass wir als sozialdemokratische Partei möglichst gut wahrgenommen werden und dass wir im Jahr 2027 ein möglichst starkes Ergebnis erzielen, damit wir im Sinne der Menschen in Oberösterreich gut tätig sein können.“
