Bild: Büro Stefan Kaineder
Windräder spalten, Energiepreise belasten, Sanierungsförderungen sind vom Bund gestoppt – und das Klima schlägt zwischen Dürre und Starkregen immer härter zu. Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) erklärt, was Oberösterreich 2026 dringend anpacken muss, was das Land für den Hochwasserschutz tut und ob die Landtagswahl 2027 schon jetzt ihre Schatten vorauswirft.
Das Jahr 2026 ist noch jung, was sind die drei wichtigsten Ziele heuer für Oberösterreich?
„2026 müssen wir das Land auf einen anderen Energiekurs bringen. Also wir brauchen ganz dringend Windräder für die Energiewende, wir wissen das alle. Wenn man heute die Stromrechnung aufmacht, dann muss man sich hinsetzen vorher, weil die Strompreise bei uns viel zu hoch sind. Und niedriger wären es eigentlich nur mit neuen Kraftwerken. Und in Oberösterreich sind wir gut bei der Photovoltaik und sehr gut bei der Wasserkraft, aber bei der Windkraft nicht. Und das ist ein politisches Ziel, das habe ich für das heurige Jahr. Wir müssen es schaffen, dass Schwarz und Blau uns nicht die Windräder verhindern. Das zweite große Ziel ist, dass das Zubetonieren unserer Heimat aufhört. Und das dritte Ziel ist schon, dass wir einen Umgang miteinander finden, der nicht so feindselig ist wie in den letzten Jahren. Ich merke schon, die Sprache ist ein bisschen roher geworden. Und am Ende müssen wir es schaffen, dass wir auch im politischen Diskurs ein bisschen gütiger miteinander sind und uns gut zuhören, uns auch mit Menschen befassen, die ganz anderer Meinung sind. Ich mache das gerne im Wirtshaus. Ich bin viel in Wirtshäusern unterwegs zum politisch Diskutieren. Und da kommen tatsächlich Menschen aus allen politischen Lagern. Und das taugt mir recht, weil da muss man ein bisschen streiten, aber am Ende merkt man, wenn man sich zuhört und mit Respekt begegnet, dann ist es auch gar nicht so tragisch, wenn wir unterschiedliche Meinungen haben.“
Windräder sind in OÖ ein besonders heiß diskutiertes Thema – die einen wollen gar keine, die anderen dutzende neue. Derzeit gibt es 31 Windräder – 100 zusätzliche sollen dazukommen, so Kaineder:
„Also die Umfragen sagen uns, dass 70 bis 80 Prozent der Menschen sagen, Windräder brauchen wir, auch wenn sie das Landschaftsbild verändern. Aber die Windräder sind wichtig. Warum sind sie wichtig? Weil sie im Winter Energie liefern. Dann, wenn unsere Wärmepumpen laufen, dann, wenn wir die Wohnungen heizen müssen, brauchen wir mehr Energie. Und die Windräder haben die Erntezeit zu zwei Drittel im Winter. Also wirklich dann, wenn wir die Energie brauchen. Und bis 2030, also in den nächsten Jahren, bräuchten wir ungefähr 100 neue Windräder. Nur damit man ein Gefühl hat, in Niederösterreich stehen 1000 Windräder. Und auch dort ist es so, dass man nicht an jeder Straßenecke, sozusagen, ein Windrad sieht. Also das geht, wenn man will, kann man das ambitioniert angehen. Und dann wird der Strom billiger und wir haben erneuerbare Energie, die wir brauchen, nämlich im Winter.“
Hätten wir in OÖ überhaupt die Infrastruktur für mehr erneuerbare Energie?
„Ja, da gibt es ein paar sehr gute Nachrichten. Die Leute haben das schon lange verstanden. Die rüsten jetzt ihre Dächer um zu Solarkraftwerken. Wir haben so einen riesigen Photovoltaik-Ausbau wie überhaupt noch nie. Das ist super. Aber gleichzeitig brauchen wir Stromleitungen. Das stimmt. Wir haben in Oberösterreich jetzt eine große Stromleitung durch den Zentralraum genehmigt. Da geht es hauptsächlich auch um die voestalpine. Die will ja schon im nächsten Jahr Elektrostahl produzieren und das mit grünem Strom. Und da braucht es aber eine Leitung, dass der grüne Strom zur Voest kommen kann. Die haben wir in Rekordzeit genehmigt und die wird gerade gebaut. Und im Mühlviertel ist auch eine Hochspannungsleitung, gerade in Genehmigung. Die werden wir auch brauchen. Am Ende stimmt das. Wir brauchen eine Infrastruktur, die modern ist. Das ist ein bisschen wie bei allen anderen Dingen. Wenn man nicht Handymasten sozusagen durchs Land hin aufstellt, dann hat man keinen Handyempfang. Und so ist es auch mit einer modernen, zukunftsfähigen Energieversorgung. Da braucht man auch Infrastruktur dazu.“
Energiepreise sind hoch, auch wenn sie zuletzt etwas gefallen sind, was muss getan werden, um da die Kosten für die Menschen herunterzubringen?
„Also die Bundesregierung hat jetzt diesen Industriestrompreis beschlossen. Das ist grundsätzlich sehr wichtig, weil die großen Unternehmen, gerade in Oberösterreich, die sind in internationaler Konkurrenz und andere Länder, gerade auch China lustigerweise, die sind extrem schnell beim Ausbau erneuerbarer Energie und haben günstigen Strom. Das heißt, den Strompreis zu subventionieren, das ist eine kurzfristige Maßnahme. Das ist Symptombekämpfung, wenn man so will. Wenn man Kopfweh hat, nimmt man mal Aspirin. Aber irgendwann muss man sich darum kümmern, warum kriege ich denn ständig Kopfweh? Warum haben wir teuren Strom? Und das liegt daran, dass wir gerade im Winter einfach die Kraftwerke nicht haben, die wir brauchen. Momentan kaufen wir unsere Energie aus Dubai und aus Moskau. Und in Dubai kaufen sie mit unserem Geld dann fliegende Taxis und in Moskau im schlimmsten Fall Bomben, die sie auf die Ukraine abwerfen. Das müssen wir ändern. Und wenn wir Windräder bauen, dann produzieren wir unseren Strom selber, dann wird er auch günstiger und wir sind unabhängiger von diesen anderen Ländern.“
Stichwort Wasser: da gibts auf der einen Seite immer öfter lange trockene Phasen mit ganz wenig bis gar keinen Regen, dann wieder Starkregenereignisse. Was tut Oberösterreich, um da vor dem Sommer wieder gerüstet zu sein?
„Also gegen Starkregen und Hochwasser bauen wir um viele, viele hundert Millionen Euro in den letzten fünf und den nächsten fünf Jahren Hochwasserschutz zuallererst. Bei der Wasserversorgung sorgen wir dafür, dass einzelne Wasserversorgungseinrichtungen miteinander verbunden werden, dort wo das geht. Weil wenn jetzt ein Brunnen ausfällt, weil es dort durch einen Starkregen einfach Erdreich einschwemmt, dann kann man den abdrehen sozusagen und hat trotzdem noch überall eine gute Wasserversorgung. Das sind Dinge, die machen wir jetzt sukzessive gemeinsam mit den Gemeinden. Das ist auch wichtig, weil am Ende leben wir in einer Wohlstandsgesellschaft. Das wollen wir auch so haben. Wir wollen, wenn wir in der Früh den Wasserhahn auftragen, dann soll da sauberes Wasser herauskommen. Das sind wir so gewohnt. Aber das ist nicht selbstverständlich. Und gerade in Zeiten, wo sich das Klima ändert, müssen wir da tatsächlich gut vorbauen, dass das so bleibt.“
Mit Sommer wird die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch und Eier gesenkt, um Lebensmittel billiger zu machen. Die Regierung ist in Endabstimmung diesbezüglich. Auch wenn Konsumentenschutzlandesrat Kaineder fürs Kontrollieren der Preise nicht zuständig ist, wird er einen Blick darauf haben und diese Senkung muss kontrolliert werden:
„Jedenfalls muss die Bundesregierung das wirklich streng kontrollieren. In der ersten Phase werden sie das gut kontrollieren können, weil da sieht man schon, gehen die Preise jetzt merklich nach unten oder nicht. Aber nach einem Jahr, und das können Sie bei uns online am Preisradar in Oberösterreich nachschauen, die Preise für Butter, für Eier, für Milch, die verändern sich dauernd. Und das heißt, wenn die Preise dann wieder nach oben gehen, dann müssen natürlich die Handelskonzerne erklären, warum das so ist. Aber da sind ja der Weltmarktpreis und so weiter ein Faktor. Ich glaube, es wird schwierig. Die Bundesregierung ist aufgefordert, dass das viele Geld, das sie da jetzt einsetzt, damit sich dort die Preise sozusagen nach unten bewegen, dass das nicht umsonst ist. Dass es nicht am Ende die Handelskonzerne einstreifen. Das ist das Wichtigste, weil sonst haben wir uns sozusagen am Profit der großen Handelskonzerne beteiligt und das möchte ich eigentlich nicht.“
2027 stehen in Oberösterreich Landtagswahlen an – es kommt einem so vor, als ob sich schon manche in Stellung bringen würden. Wirft die Wahl schon ihre Schatten voraus? Ja, sagt Stefan Kaineder:
„Das Gefühl kann ich bestätigen. Es ist mir ein bisschen zuwider, muss ich ganz ehrlich sagen, weil die Sozialdemokratie, da hat der neue Chef Martin Winker letztes Jahr schon gesagt, er ist ab jetzt im Wahlkampf. Das halte ich ehrlich gesagt für unpassend, wenn ich einen Begriff suchen muss, weil wir haben jetzt noch eineinhalb Jahre Zeit zu arbeiten und das möchte ich eigentlich machen. Wir haben sehr viele Dinge von der Energiewende über den Bodenschutz bis zur politischen Kultur, die wir noch gemeinsam bearbeiten können. Wir brauchen noch nicht einen Wahlkampf führen. Die Menschen, glaube ich, in dem Land wollen nicht uns eineinhalb Jahre Wahlkämpfen sehen. Von dem her bin ich da nicht in einer Wahlkampfstimmung, sondern eigentlich möchte ich arbeiten und ich hoffe, dass das auch bei den anderen so gesehen wird. Ein bisschen spürt man schon, dass manche schon nervös werden und ich denke mir, das ist eigentlich noch viel zu früh.“