ÖVP, SPÖ und NEOS sind sich einig: Das sind die wichtigsten Punkte im neuen Regierungsprogramm.
Budgetsanierung
Ein Defizitverfahren soll, wie zuvor bereits von FPÖ und ÖVP verhandelt wurde, verhindert werden. 2025 sind Maßnahmen über 6,3 Mrd. Euro geplant, 2026 sollen weitere 2,4 Mrd. Euro hinzukommen.
Asylbereich
Der Familiennachzug soll vorübergehend ausgesetzt werden. Asylberechtigte dürfen demnach auch mit positivem Asylbescheid keine Familienmitglieder mehr nach Österreich nachholen. Zudem sollen Asylberechtigte ab Tag eins im Land zu einem Integrationsprogramm verpflichtet werden. Im Fokus dieser dreijährigen Phase steht das Erlenen der Landessprache und österreichischer Werte.
Wohnen
Die Mietpreise sollen 2025 nicht erhöht werden, 2026 wird eine Erhöhung um maximal 1 Prozent möglich sein. Zudem soll die Mindestvertragsdauer befristeter Mietverträge von drei auf fünf Jahre angehoben werden.
Kindergrundsicherung
Durch zwei Säulen soll Kinderarmut in Österreich bekämpft werden. Erstens werden Sachleistungen für Kinder und Jugendliche ausgebaut. So wird beispielsweise in Kindergeräten und Schulen künftig eine kostenlose gesunde Mahlzeit angeboten. Die zweite Säule bezieht sich auf die Verbesserung und Ausweitung finanzieller Unterstützung von Eltern und Erziehungsberechtigten.
Bildung
Ein zweites Kindergartenjahr wird verpflichtend eingeführt, die Bildungskarenz wird abgeschafft. Die Deutschkenntnisse von Schülern sollen gefördert werden, so werden beispielsweise Deutschförderklassen weiterentwickelt.
ORF-Beitrag
Der ORF-Beitrag bleibt bestehen, bis 2029 wird es jedoch zu keinen Erhöhungen kommen.
Das gesamte Regierungsprogramm findet ihre HIER!