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Eigentlich ist der Prozess gegen den ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei weiteren Beamten bis 20.November anberaumt gewesen. Jetzt gibts schon nach zwei Stunden eine Entscheidung.
Schon gestern haben die beiden Beamten Verantwortung übernommen und das dem Gericht mitgeteilt. Heute hat das auch August Wöginger gemacht: er übernehme die volle Verantwortung, hat er am Beginn des Prozesses gesagt. Damit stand plötzlich eine Diversion im Raum.
Nach Beratungen hat das Gericht allen Angeklagten eine Diversion angeboten. August Wöginger soll eine Geldbuße von 44.000 Euro leisten, die beiden anderen Angeklagten insgesamt 39.000 Euro. Dazu kommen symbolische Entschädigungen für die übergangene Bewerberin. Sie war im Bewerbungsverfahren um den Chefposten des Finanzamtes Braunau nicht zum Zug gekommen, sondern ein Parteifreund von Wöginger.
Die Angeklagten haben die Diversion bereits angenommen. Für die Höhe der Bußgelder sind Einkommen und Sorgepflichten der Angeklagten ausschlaggebend gewesen. August Wöginger sagt in einer ersten Stellungnahme:
„Die Richterin hat mir ein Angebot für eine Diversion gemacht. Ich habe dieses Angebot auch angenommen und ich bin froh, dass damit für mich die Angelegenheit so weit erledigt ist.“
Spätestens in zwei Wochen müssen die Angeklagten das Geld zahlen. Damit ist die Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt, das Verfahren nach Erfüllung der Diversions-Auflagen eingestellt.