Keine Einigung gibt es zwischen FPÖ und ÖVP, die Koalitionsverhandlungen sind beendet. „Herbert Kickl hat soeben Bundespräsident Alexander Van der Bellen darüber informiert, dass die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gescheitert sind und er als Konsequenz daraus den erhaltenen Regierungsbildungsauftrag zurücklegt“, heißt es in einer Aussendung der FPÖ.
Schuldzuweisungen zwischen FPÖ und ÖVP
Der FPÖ Chef Herbert Kickl nennt als Gründe für die Entscheidung, dass die ÖVP auf die Ressortverteilung bestand, ehe die strittigen Punkte geklärt werden konnten. Trotz entgegenkommen sei es nicht zu einer Einigung gekommen so die FPÖ. Kickl würde das Ende der Verhandlungen bedauern. Auch Verhandlungen mit der SPÖ sehe er als nicht zielführend.
ÖVP Generalsekretär Erwin Pröll sieht den Grund für das Scheitern in dem „Machtrausch und der Kompromisslosigkeit von Herbert Kickl“. Weiter sagt Pröll „Kickl ist in der Rolle des Oppositionspolitikers stecken geblieben und nie in der eines Regierungschefs angekommen.“ Erwin Pröll kritisiert Herbert Kickl hart: „In fünf Wochen saß Kickl insgesamt sieben Stunden am Verhandlungstisch“, so Stocker.
Statement von SPÖ-Chef Babler
SPÖ-Chef Andreas Babler reagiert nun mit einem Statement auf das Regierungsende. Die Hand der SPÖ sei weiter ausgestreckt und man sei bereit für neue Koalitionsverhandlungen, so Babler. Die SPÖ war nach der letzten Nationalratswahl bereits Teil von Regierungsverhandlungen gemeinsam mit den Neos und der ÖVP, die gescheitert sind.
Mahrer: „Kickl ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko“
Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer gibt nun ein hartes Statement ab. Mahrer hat sich bereits vor den Wahlen deutlich gegen Herbert Kickl ausgesprochen. Er habe „ehrlich geglaubt, dass Herbert Kickl sich verändert hat“, so Mahrer. Doch es habe sich in den letzten Wochen bestätigt, dass „Kickl ein Sicherheitsrisiko“ sei, so Mahrer.
Weiters sagt Mahrer, er könne sich vorstellen die Regierungsverhandlungen mit der SPÖ wieder aufzunehmen. Allerdings ohne den aktuellen SPÖ-Chef Andreas Babler. Auf die Frage, wie es nun weitergehe, sagt Mahrer, dass jetzt Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug sei.
ÖVP-Chef Stocker meldet sich zu Wort
ÖVP-Chefverhandler Christian Stocker äußert sich zum aus der Regierungsverhandlungen. Er spricht von einem „ereignisreichen Tag“ in „sehr schwierigen politischen Zeiten. man hätte einen Kanzler Kickl akzeptiert und sei über viele Schatten gesprungen. Man wollte aber „keine Abschottung unseres Landes durch eine Festung Österreich“. Um die Forderungen wie keine russische Einflussnahme oder funktionierende Geheimdienste durchsetzen zu können, hätte man laut Stocker die entsprechenden Ressorts benötigt. Die FPÖ hätte jedoch sowohl das mächtige Finanz- als auch das Innenministerium gefordert.
Man habe weniger Stimmen als die FPÖ bei der Nationalratswahl bekommen, es brauche aber trotzdem Kompromisse. Die Mehrheit an Stimmen rechtfertige nicht, dass Kickl die ganze Macht im Land bekomme. Auf die Frage, wie es weiter gehe, sagt der ÖVP-Chef, dass nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Wort sei.
FPÖ Hafenecker: „Keine Basis mehr“
Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht die Schuld für das Ende der Koalitionsverhandlungen bei der ÖVP. Die ÖVP habe betont, dass es ohne einer Ressortverteilung keinen Abschluss geben würde, während die FPÖ zuerst inhaltliches klären wollte, so Hafenecker. „Es ging zuletzt ausschließlich um Machtfragen und Postenschacher“, sagt Hafenecker und es „gibt keine Basis mehr für Verhandlungen mit der ÖVP“. Die „einzige ehrliche Lösung“ sieht Hafenecker in Neuwahlen. Fragen sind bei der Pressekonferenz der FPÖ nicht erlaubt.
Statement Alexander Van der Bellen
Der Bundespräsident hat in seinem Statement die Kompromissbereitschaft aller politischen Parteien eingefordert. Van der Bellen will in den kommenden Tagen Gespräche mit Vertretern aller Parteien suchen um etwaige neue Koalitionsvarianten auszuloten. Minderheitsregierung, Expertenregierung, Neuwahlen oder weitere Gespräche, alles sei möglich so der Bundespräsident. Aber er betont auch „für das Staatsganze sei die aktuelle Situation kein Grund zu Beunruhigung“.
Weiteres fordert der Bundespräsident zu mehr Kompromissbereitschaft auf. Immerhin sei ein Verhandlungsprozess kein Wettkampf. „Der Kompromiss ist in Österreich ein Schatz. Eine Art Kulturgut, mit dem wir immer gut gefahren sind“, sagt Van der Bellen.
Statements der Parteien und Besuch bei Van der Bellen
In seinem Pressestatement fordert Herbert Kickl Neuwahlen. Über die Verhandlungen sagt Kickl, dass sein Plan gewesen sei „zuerst die Inhalte zu diskutieren“ und nicht de Posten. Die Inhalte seien das wichtiger. In seinem Statement spricht Kickl am Ende doch über die Postenbesetzung und darüber, dass die ÖVP nicht kompromissfähig sei. Weiter sagt Kickl, die FPÖ sei nicht als erstes aufgestanden und seine Partei habe keine großen Fehler gemacht.
Christian Stocker, Chefverhandler der ÖVP sagt hingegen, dass man ihm und seiner Partei viel vorwerfen könne. „Aber dass wir nicht kompromissfähig sind, kann man uns glaube ich nicht vorwerfen“, sagt Stocker. Auf die Frage, ob es der ÖVP um Posten ging sagt Stocker, dass sehr wohl über Inhaltliches gesprochen wurde, de Kompetenzverteilung aber wichtig sei und genau da habe man sich mit der FPÖ nicht einigen können. Man sei nun wieder offen für Gespräche mit den anderen Parteien, so Stocker.
Noch ist der Ball aber beim Bundespräsidenten. Nach dem Platzen der FPÖ-ÖVP Koalitionsverhandlungen hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Parteispitzen zu sich in die Hofburg eingeladen, um über eine künftige Regierung zu sprechen.