Österreich muss laut Berechnungen des Finanzministeriums 4,6 Milliarden Euro einsparen. FPÖ und ÖVP haben daher ein Sparpaket beschlossen. Gespart werden soll durch Einsparungen und Steuererhöhungen in folgenden Bereichen:
Streichungen und Senkungen von Förderungen
Hier sollen insgesamt 3,18 Millionen Euro gespart werden.
Der Klimabonus wird gestrichen. In Oberösterreich betrug der Anspruch im Schnitt 232€ pro Kopf.
Umweltförderungen sollen gesenkt werden. In diesen Fördertopf fällt beispielsweise die Förderung des Heizkesseltauschs.
Das Klimaticket bleibt, ist aber für unter 18-Jährige nicht mehr gratis.
Die Bildungskarenz soll abgeschafft werden.
Die E-Auto-Förderung für Privat soll bleiben.
Förderungen für emissionsfreie Busse und Nutzfahrzeuge werden aus den Topf herausgenommen.
Außerdem:
Maßnahmen, um das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen sollen eingeführt werden.
Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosen und Notstandshilfe sollen abgeschafft werden.
ÖBB Investitionen werden verschoben.
Einsparungen im Steuerbereich:
Hier sollen insgesamt 920 Millionen Euro durch Lückenschlüsse im Steuersystem gespart werden.
Tabak zum Erhitzen (Heats) soll in Zukunft auch mit der Tabaksteuer besteuert werden und die Preise angepasst werden.
Die Digitalsteuer wird auf Umsätze von Plattformen wie Airbnb oder Amazon ausgeweitet.
Ein Schlupfloch bei der Grunderwerbssteuer soll geschlossen werden. Konkret geht es darum, dass beim Kauf einer GmbH, die ein Grundstück besitzt, diese zur Zeit nicht anfällt. Diese Ausnahme soll abgeschafft werden.
Die Ausstellung von Führerscheinen und Zulassungsscheinen soll teurer werden.
Auch eine motorbezogene Versicherungssteuer für E-Autos soll eingeführt werden.
Der Standortbeitrag für Energiewirtschaft soll erhöht werden.
Photovoltaik-Anlagen sollen nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit werden.
Das Kilometergeld für Fahrräder und Motorräder wird reduziert. Aktuell gibt es 50 Cent für Autos, Fahrräder und Motorräder. Für Fahrräder soll es künftig nur mehr zwölf Cent geben, für Motorräder 25 Cent. Bei Autos bleibt der staatliche Zuschuss für den Arbeitsweg gleich.
In der Verwaltung
Die Bundesministerien sollen 1.1 Milliarde Euro sparen, um etwas beizutragen.
Vor allem bei Regierungsinseraten, Werkverträgen und Kabinetten soll gekürzt werden, sagt der FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs. Auf den Einwand, dass bei Inseraten und Kabinetten diese Summe nie zusammenkomme, hieß es, die genannten Punkte seien nur beispielhaft.